Reaktionäre Gesetze schützen nicht vor Hass

_{Christian Neubauer | Kandidat Wahlkreis 6 | Chemnitz (Kapellenberg, Kappel, Helbersdorf, Morgenleite, Hutholz) • Stadtratswahl Chemnitz 2019}

Christian Neubauer tritt als Listenplatz 1 im Wahlkreis 6 zur Kommunalwahl in Chemnitz an. (Kapellenberg, Kappel, Helbersdorf, Morgenleite, Hutholz)

Es ist eine verrückte Zeit. Wobei, nein, “verrückt” trifft es nicht, “verrückt” ist viel zu harmlos. Es ist eine besorgniserregende Zeit. Eine Zeit, die schlimme Vorahnungen und ungute Gefühle birgt; Angst macht, vor dem was kommen könnte. Menschen finden ihr Feindbild wieder in “den Anderen”: “dem Ausländer”, “dem Afrikaner”… Die Straßen sind wieder erfüllt von Wut und Hass. Von “Ausländer raus!”- und “Widerstand”-Rufen bis hin zu Applaus für Reden, in denen das Handeln der Politiker gegen eine “Flut von gewaltbereiten Asylbewerbern” gefordert wird.

Es gibt auch wieder Übergriffe und Brandstiftungen, die sich gegen Ausländer richten. Die Gewaltspirale hat schon lange begonnen, sich zu drehen.

1992: es war alles so ähnlich: Es begann mit Protesten, wurde zu Hass und mündete in Terror. “Rostock Lichtenhagen”(2) ist bis heute ein Synonym für rechtsextreme Gewalt, für das Anzünden einer Unterkunft von Schutzsuchenden, während die Menge “besorgter Bürger” dazu klatscht und johlt.

Wie reagierte die Politik? Sie kam dem Mob entgegen. Schlimmer noch: sie änderten(1) das Grundgesetz.

Sicher, es hat funktioniert, der Mob verschwand. Kurzzeitig. Doch ist das die Art Politik, die die Menschen in diesem Land brauchen?

Auf das “stampfende, tobende Kind”, welches dann noch seine Eltern schlägt, zu reagieren, indem es bekommt, was es will?

Jedes Mal, wenn denen nachgegeben wird, die am brutalsten auftreten, am lautesten schreien, immer dann wird die extreme Rechte in ihrem Handeln bestärkt. Es dürfen nach ihren Gewalttaten keine Gesetze im Sinne dieser Menschenfeinde folgen.
Knickt die Politik ein, so zeigt sie ihnen, dass gewaltbereite Minderheiten absurde und unsoziale Gesetze auf den Weg bringen können.

Und jedes Mal bricht ein Stück vom Wort “sozial” ab, welches im Artikel 20(3) des Grundgesetzes die BRD als “soziale(n) Bundesstaat” bezeichnet.

Liebe Politiker, beendet diesen Kreislauf. Springt nicht wieder auf den Zug auf, aus der Angst etwas zu verlieren. Beweist Rückgrat und dass ihr nicht nur um die Bedeutung des Wortes “sozial” wisst sondern vor allem, dass ihr hinter dieser Bedeutung steht. Arbeitet an den Problemen der Menschen im Land, an ihrer Unzufriedenheit — aber nicht an den Symptomen.

~ Christian Neubauer, 10.11.2018, Chemnitz

1) Grundgesetzänderung
2) Rostock Lichtenhaben
3) GG, Art 20

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